Zum 7. Mal lädt der Chaos Computer Club Dresden am kommenden Wochenende zu den Datenspuren.
„Mind the Gap“ – unter diesem Motto soll es in diesem Jahr wieder Workshops und Diskussionen u.a. zu den Themen Netzkultur, Datenschutz und -sicherheit, Privatspäre, Überwachung und die anstehende Volkszählung im kommenden Jahr geben.
Austragungsort des Symposiums ist die Scheune in der Alaunstraße, los geht es am Samstag und Sonntag jeweils ab 10 Uhr.
Das komplette Programm gibt es unter datenspuren.de/fahrplan.
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Am kommenden Donnerstag findet der erste einer Reihe geplanter Lokaltermine, veranstaltet von der SPD Dresden-Neustadt, statt.

Thema ist die „Ordnung und Sicherheit in der Kommune“, besucht wird das Polizeirevier Dresden-Nord.
Geplant ist eine Führung durch die Räumlichkeiten, ein Gespräch mit dem Revierleiter Raik Schulze sowie ein Blick in die Videoüberwachungsanlage Neustadt. Anschließend gibt es Gelegenheit zur Diskussion.

Als Referenten zugesagt haben:
- Detlef Sittel, Ordnungsbürgermeister von Dresden
- Sabine Friedel, rechts- und innenpolitische Sprecherin der SPD- Landtagsfraktion
- Albrecht Pallas, Stadtrat und Polizeikomissar

Treffpunkt ist am 10. Juni 2010, 15.00 Uhr vor dem Polizeirevier Dresden Nord, Bautzner Straße 19.

Kamera Nr. 1 wurde ja unlängst ziemlich schnell wieder abgebaut – bleibt aber noch die andere, seit ihrer Installation immer wieder äusserst umstrittene auf der Alaunstraße.

Wie es der Zufall manchmal so will ist mir kürzlich ein neues Produkt aus dem Hause Manufactum aufgefallen, über dessen alternativen Erwerb – wenn man sich irgendwann vielleicht überzeugen lassen hat, das bspw. die Aufklärungsquote in Relation zu den Kosten, die diese Kamera permanent mit sich bringt, an anderer Stelle effektiver ausgegeben werden kann – man an verantwortlicher Stelle einmal nachdenken könnte. weiterlesen…

Die kürzlich von Anwohnern der Kamenzer Straße entdeckte Videoanlage am Ein-
gangsbereich des Netto-Marktes ist wieder abgebaut. Laut Aussage des sächsischen Datenschutzbeauftragten gegenüber Johannes Lichdi von den Grünen wurde dies bereits am 14.05. seitens des Betreibers veranlasst.

„Damit wird unsere Forderung erfüllt. Die Kamera war offensichtlich rechtswidrig und der Abbau daher notwendig. Dieser Erfolg wurde durch das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern der Äußeren Neustadt ermöglicht.“ (Johannes Lichdi)

[Via SZ & Neustadtgrüne]

Johannes Lichdi von den GRÜNEN hatte kürzlich eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt, da er die weitere Notwenigkeit einer Kamerüberwachung der Alaunstraße bezweifelt.
Jetzt sind die Antworten da und wie versprochen informieren wir darüber weiter (ich stelle die Fragen nochmal in kursiv voran). weiterlesen…

Wie der SZ von heute zu entnehmen ist, spricht sich inzwischen auch die Neustädter FDP gegen eine Videoüberwachung der Alaunstraße aus und fordert den Abbau der Kamera.
Nachdem sich erst vor 2 Tagen DIE LINKE und die SPD (die auch gleich nochmal eine Kleine Anfrage bezgl. der laufenden Kosten des Kamerabetriebs an das Innenministerium gestellt haben – gabs ja auch erst im Februar von den Linken) zum Thema geäussert haben, nun also auch die FDP.

Die Rede ist von einem „sinnlosen Big-Brother-Experiment“ und die Kosten von 97.000 Euro natürlich auch „Verschwendung von Steuergeld“.
Alter Wein in neuen Schläuchen sagt der Volksmund dazu – DIE GRÜNEN
bspw. sind da schon einen Schritt weiter…

Man könnte meinen, es wäre schon wieder Wahlkampf.

Update 17.11.: Hier gibt’s das Statement der Neustädter SPD zum Thema

Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter der Dresdner Grünen, hat Mitte Oktober eine Kleine Anfrage mit dem Thema „Überprüfung der Video-
überwachung in der Dresdner Neustadt“ an den Sächsischen Landtag gestellt.
Hintergrund ist die von ihm angezweifelte weitere Notwendigkeit der Videoüberwachung.

Die Fragen:
1. Wie viele Straftaten wurden in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Neustadt in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 jeweils registriert?
2. Welche in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Äußeren Neustadt begangenen Straftaten konnten mittels des durch die Überwachung gewonnenen Bildmaterials aufgeklärt werden?
3. Welche in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Äußeren Neustadt begangenen Straftaten, die nach der Installation der Kameraanlage stattgefunden haben, konnten nicht aufgeklärt werden?
4. Inwiefern wird die Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten zum Anlass genommen, den Einsatz der Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt zu überprüfen?
5. Welche Ereignisse der Jahre 2007 und 2008 begründen die fortgesetzte Einschätzung des videoüberwachten Bereichs in der Äußeren Dresdner Neustadt als Kriminalitätsschwerpunkt im Sinne von § 38 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen.

[Via]

Über die Ergebnisse / Antworten informieren wir Euch.