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Die Dresdner Initiative Bürger.Courage begrüßt den angekündigten Strategiewechsel der Stadt mit Blick auf die Neonazi-Aufmärsche im kommenden Februar.
Damit werden zentrale Forderungen aus der Bürgerschaft endlich aufgenommen, sagt der Vorsitzende Christian Demuth. So besteht die Hoffnung, dass endlich eine gemeinsame, parteiübergreifende Gegenwehr gegen die Aufmärsche organisiert wird, hinter der auch die Rathausspitze steht.
Allerdings warnt der Verein vor überzogenen Erwartungen. Auch in den letzten Jahren habe es zunächst positive Entwicklungen gegeben.
„Am Ende haben dann aber Stadt und einige Parteien ihr eigenes Süppchen gekocht.
Die Dresdner Bürgerschaft kann diese Alleingänge aber nicht mehr gebrauchen“, so Demuth. Zudem nütze es wenig, die Gerichte für die Planänderungen der Stadtspitze verantwortlich zu machen. „Die Ereignisse am 19. Februar 2011 waren eben auch Ergebnis des mangelnden Engagements der Stadt im Vorfeld.“
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Die Dresdner Initiative Bürger.Courage kritisiert die massenhafte Ermittlung von Telefondaten bei der Demonstration gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden.
Der Verein sieht in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Problem:
„Es ist wie so oft in Sachsen: Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich gegen Rechtsextremismus einsetzen, werden konsequent verunsichert. Sie wurden im Vorfeld von Demonstrationen – gerade von den Regierungsparteien – nicht nur ganz schnell als Kriminelle gebrandmarkt. Jetzt sammelt man auch noch rechtswidrig ihre Daten in großem Umfang.Man hat den Eindruck, dass man gezielt Steine in den Weg gelegt bekommt, wenn man sich friedlich für Demokratie einsetzen will. Da muss sich keiner wundern, wenn die Leute die Lust am gesellschaftlichen Engagement verlieren, so der Vorsitzende Christian Demuth.
Die Quelle der verfehlten Polizeitaktik und Politik sitze aber tiefer, meint Bürger.Courage. Das Engagement gegen Rechtsextremismus werde immer noch mit „Links“ oder gleich mit „Linksextremismus“ gleichgesetzt.
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Laut einer letzten Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom heutigen Abend hat die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unter Berücksichtigung der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts neue Bescheide für den morgigen 19. Februar erlassen und auf die nächste juristische Instanz, das OVG in Bautzen, verzichtet.
Die Antragssteller aus dem rechten Lager sollen somit drei separate stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofes durchführen können.
Ein Marsch ist aufgrund der Gefährungsprognose der Polizei nicht gestattet – zwei der Anmelder haben dagegen bereits erneut gerichtliche Schritte eingeleitet.
Mit einem Urteil wir am Samstagmorgen gerechnet.
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OFFENER BRIEF DER DRESDNER KULTURSCHAFFENDEN
Wie viele Bürgerinnen und Bürger Dresdens sehen wir dem 19. Februar mit großer Besorgnis entgegen. Die Neonazis wollen an diesem Samstag erneut durch unsere Stadt marschieren – wir wollen ein deutliches Zeichen der Bürgerschaft gegen diesen Aufmarsch setzen! Noch sind Route und Versammlungsort des Aufmarschs unbekannt.
Die Folge ist eine Verunsicherung darüber, wie, wann und wo man seiner Haltung als couragierter Bürger dieser Stadt Ausdruck verleihen kann.
Doch diese Verunsicherung darf nicht dazu führen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner den Rechtsextremen das Feld überlassen.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf: Bleiben Sie an diesem Samstag nicht zuhause! Gehen Sie in die Stadt! Zeigen Sie Ihr Gesicht, bringen Sie Ihre Stimme ein in den Chor der Wehrhaften! Seien Sie dabei entlang der Mahnwachen, Veranstaltungen und Treffpunkte zwischen Kreuzkirche, Synagoge und Volkshaus! Wenn ganz Dresden am Samstag zu einem gemeinsamen Spaziergang couragierter Bürger durch die Straßen dieser Stadt aufbricht, können wir all jene unterstützen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest sichtbar machen.
Dies ist UNSER Dresden! Dies ist kein Platz für Nazis!
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Wie DNN-Online, SZ-Online sowie Kanal 8 soeben mitteilen, hat das Verwaltungsgericht Dresden heute Mittag den Eilanträgen der Rechten stattgegeben.
Somit ist die Entscheidung der Stadt Dresden, die angemeldeten Einzelveranstaltungen zu einer Kundgebung zusammenzufassen, rechtswidrig.
Aus der Pressemitteilung des Dresdner Verwaltungsgerichts:
Die Landeshauptstadt Dresden kann drei – von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers – angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen Versammlungsleiter bestimmen. Die gegen entsprechende Auflagen der Stadt gerichteten Eilanträge der Veranstalter hatten Erfolg (Az. 6 L 64/11, 6 L 65/11, 6 L 66/11).
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Die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden hat am Mittwochabend die Bescheide an die Versammlungsanmelder für den 19. Februar in Dresden versendet.
Es wurden gegenüber vielen der 80 Veranstaltungsanmeldungen Auflagen erteilt, darunter befinden sich auch drei Anmeldungen aus dem rechtsextremen Lager.
Diesen wurde die Auflage erteilt, die geplanten Einzelveranstaltungen zeitgleich an einem Ort als stationäre Kundgebung durchzuführen – wogegen diese mittlerweile beim Verwaltungsgericht Dresden Klagen eingereicht haben.
Die Begründung für die Auflagen ist laut Aussage des Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch
[...] die erhöhte Anzahl und Gewaltbereitschaft aller extremistischen Teilnehmer.
Wenn am 13. Februar der Zerstörung Dresdens im Jahre 1945 gedacht wird und sich Dresdner Bürgerinnen und Bürger mit Menschenketten und Blockaden gegen die an diesem und am 19. Februar geplanten Neonaziaufmärsche protestieren werden, wird coloRadio zum „Aktionsradio“ und sendet live jeweils von 12-24 Uhr im Internet und auf den UKW-Frequenzen 99,3 und 98,49 MHz.
Ehrenamtliche MitarbeiterInnen und AktionsteilnehmerInnen werden an beiden Tagen unterwegs sein und direkt von den Geschehnissen berichten. Per Handy werden die Informationen live in den Äther übertragen, Augenzeugen werden zu Gast im Studio sein.
Parallel dazu werden auf dem Twitterkanal coloradiodd und auf der Facebookseite die neuesten Meldungen schriftlich durchgegeben.
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Die GRÜNE JUGEND Dresden ist Mitglied im Bündnis Dresden Nazifrei und veranstaltet am 3. Februar eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Auf dem Weg zum 13. Februar – Gedenkkultur in Dresden“.
Diskutiert werden sollen u.a. Fragen zur Geschichte und Entwicklung der Gedenkkultur in Dresden um den 13. Februar, eingeladen dazu ist Hildegard Stellmacher vom Verein für christlich-jüdische Zusammenarbeit.
Donnerstag 3. Februar 2011, 19 Uhr, „GRÜNE Ecke“ am Bischofsplatz 6.
Bündnis 90 / Die Grünen laden am 17. Januar zu einer Vortrags- und Diskussions-
veranstaltung mit Johannes Lichdi (MdL) in die „GRÜNE Ecke“.
Gezeigt werden sollen im Hinblick auf die gestern angekündigten Blockadeaktionen des Bündnis Dresden-Nazifrei u.a Filmaufnahmen und Fotos der Ereignisse am 13. Februar 2010.
Wir wollen fragen, welche Elemente und Mythen der Dresdner Gedenkkultur es für die Nazis so attraktiv macht, gerade nach Dresden zu kommen.
Die Dresdner Bürgerschaft braucht eine Selbstverständigung über die eigene Schuld Dresdens in der Nazizeit und die einseitige Gedenkkultur nach 1945, die bis heute ihre Schatten wirft.
Mit dem Thema Ziviler Ungehorsam in Bezug auf den jährlich im Februar in Dresden stattfindenden Neonaziaufmarsch anläßlich des Jahrestages der alliierten Luftangriffe beschäftigt sich am 14. Januar die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Dresden/Ostsachsen.
Bei dem öffentlichen Podiumsgespräch im Kulturrathaus geht es dabei u.a. um die Fragen, ob Blockaden von Neonaziaufmärschen politisch legitim und juristisch legal sind und ob auch Ewiggestrige ein Recht auf Demonstration haben.
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Der Neustädter SPD-Ortsverein veranstaltet am 04. Oktober eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Erinnerungs- und Gedenkkultur in Dresden
Eingeladen dazu sind der Historiker Matthias Neutzner von der Interessengemeinschaft 13. Februar, Martin Chidiac vom Amt für Kultur- und Denkmalschutz der Stadt Dresden und die Denkmalforscherin Anke Binnewerg.
Die aktuelle Debatte um ein zentrales Denkmal für die Toten des 13. Februar am Altmarkt rückt die Dresdner Erinnerungskultur wieder ins Blickfeld.
Wir glauben, dass ein solches Denkmal gerechtfertigt ist – es müsste allerdings auch an die von den Nazis aus Dresden deportierten Juden erinnern, an die ermordeten Sinti und Roma und die hier eingesetzten Zwangsarbeiter.
(Swen Steinberg, Vorsitzender des SPD-Ortsverein Dresden-Neustadt)
Etliche Wochen, nachdem der Nazi-Aufmarsch am 13. Februar von Bürgern verhindert wurde, finden sich in der Leipziger Vorstadt immer noch bildliche Zeugnisse …
