Julia Bonk, Landtagsabgeordnete der Linksfraktion, hat im Februar
eine Anfrage an den Sächsische Landtag bezgl. der Kosten der Videoüberwachung gestellt.
Nach Auskunft des Innenministeriums wurden bisher 87.000 Euro für Technik, Installation und Software ausgegeben, dazu kommen noch monatliche Mietkosten in Höhe von 800 Euro für 2 Datenleitungen der Telekom sowie 25 Euro für den Hauseigentümer.
Zukünftige Wartungs- und Instandsetzungskosten sind derzeit noch
nicht bezifferbar.

25 Euro! Wie lange muss man dann sparen, um sich einen Neuanstrich seiner Fassade wieder leisten zu können?

[Via SZ]

…so der Kommentar des Polizeisprechers Thomas Herbst in Anspielung auf die Aktion von Kameragegnern, die als Reaktion auf die Installation der Kamera eine „Schlägerei“ inszenierten und nach Eintreffen der Polizeibeamten diesen ein Plakat mit der Aufschrift „Eure Kameras lügen“ vor die Nase hielten.

Jetzt ist der „Super-Gau“ eingetreten, die Polizei hat am vergangenen Freitag, unterstützt duch die Kameraüberwachung, 3 Jungs (17, 18 und 24 Jahre alt) aufgegriffen, die ein Verkehrsschild verbogen und aus dem Boden gerissen hatten. Der Promillegehalt lag wohl zwischen 1,4 und 2,2 Promille.
Den aktuellen Polizeibericht gibt es hier zu lesen, mehr dazu auch in der morgigen SZ.

Tolle Leistung, „Männer“. Das ist Wasser auf die Mühlen des Herrn Buttolo, der dann wahrscheinlich stolz geschwellter Brust ob seines „Erfolges“ zukünftig nach weiteren Massnahmen rufen wird…der vermeintliche Erfolg scheint ihm ja augenscheinlich recht zu geben…

Mehr als ein Jahr nach der Anordnung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) zur Videoüberwachung in der Neustadt schafft die Dresdner Polizei die technischen Voraussetzungen. In dieser Woche werden die Beamten zwei Kameras installieren, die die Alaunstraße vor dem Kulturzentrum Scheune im Visier haben. Dort war es in der Vergangenheit mehrfach zu Ausschreitungen gekommen.

Nach Angaben von Polizeisprecher Thomas Herbst sollen die Kameras noch in diesem Monat in Betrieb genommen werden. Voraussetzung dafür ist die Abnahme durch den sächsischen Datenschutzbeauftragten. Nach Angaben von Herbst gibt es zwei Varianten für den Einsatz der Kameras. Sie können eingeschaltet werden, wenn die Polizei Ausschreitungen befürchtet. Zudem ist es möglich, dass sie das Geschehen auf der Straße generell aufzeichnen. Die Polizei darf die Aufnahmen aber nur auswerten, wenn es zu Unruhen kam. Fünf Schilder weisen auf die Kameras hin. Gegen die Überwachung hatten sich linke Politiker engagiert. Zudem fand die Polizei nur schwer einen Kamerastandort.

[Via SZ]

Update: Für die Nicht-SZ-Leser gibt es hier einen Scan der heutigen Tagesausgabe zur Installation der Kamera [Danke Jens]
und hier gibt es die offizielle Pressemitteilung der Polizei dazu

Wie es aussieht, spinnt das Bündnis „schöner leben in der neustadt – vide[N]o“ meinen Gedanken weiter und will Taten folgen lassen…

Die BündnismitarbeiterInnen sind vom Handeln des Espitas in der Dresdner Neustadt beeindruckt und begrüßen den Schritt, die Videokammera auf dem Dach des Espita abbauen zu lassen.

Wir rufen kurzfristig zu einem gemeinsamen Abend im Espitas auf, durch welchen wir unsere Wertschätzung durch die Übergabe einer Bündnistafel zu dieser Entscheidung ausdrücken wollen. Der Termin ist der Abend am Freitag den 01.06.07 um 20:00 Uhr und Tische werden reserviert sein.

[Originaltext Presseerklärung]
Ansprechpartnerin ist Peggy Koedel unter p.koedel [ad] web [punkt] de

Was passiert eigentlich, wenn die Hauseigentümer der Alaun- / Louisenstraße weiterhin kein Interesse an einer Zusammenarbeit mit
der Polizei zeigen?
Der Betreiber des Espitas hat ja gerade einen ungemeinen Sympathiebonus eingefahren, indem er die bestehende Nutzungs-
vereinbarung gekündigt hat und die Kamera auf seinem Dach noch diese Woche wieder abgebaut wird.

Aber was kommt dann? Wieder mehr Polizeistreifen-Präsenz?

Oder denkt man endlich über Alternativen nach?

.pdf via Anton Launer

Da wollte ich jetzt eigentlich etwas zum kommenden 4. Symposium Datenspuren des Chaos Computer Club Dresden schreiben.
Da der Website keine informativen Daten zu entnehmen sind, hab ich den Jungs am 23.04. mal eine Mail geschrieben mit der Bitte um Info’s zum Programm, Themen, Rednern etc.

Heute ist der 30.04., 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung.

Immer noch keine Antwort.

Keine Aktualisierung der Website, der Text ist nach wie vor identisch mit dem der vergangenen Jahre.

Hmm, wie ist das jetzt, geht man da dann einfach so hin, setzt sich rein und wartet, was passiert? Kann ich mir schwer vorstellen.
Schade eigentlich.

Update 02.05.: Das Programm ist jetzt hier zu finden.

Schliesslich sitzen die Knechte und Erfüllungsgehilfen eines kommenden Überwachungsstaates auch in den entscheidenen Stellen in Dresden.
Ob Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Fingerabdrücke und Passfotos in eine Zentraldatei zu stopfen, die Abschaffung der Unschuldsvermutung – dagegen wirkt die gefoderte Kameraüberwachung in der Neustadt fast lächerlich.

Die umfassenden Info’s gibts bei Netzpolitik, das Foto stammt von Dataloo.
Und natürlich hier.

Für alle die nicht dabei waren:

Am 09.03.2007 findet im öffentlichen Raum um die Scheune eine Demoparty statt, Veranstalter ist die WIR AG. Hintergrund ist die seitens der Stadt geplante Kamera-Überwachung.
Laut Neustadt-Wiki soll es unter anderem folgende Aktionen geben: einen Streetart-Contest, Massen-Gymnastik, Vorträge und Filme in und hinter der Scheune, einen BigBrother-Award, Clowns, Gaukler, Bands…..
Los geht’s gegen 16 Uhr, Wetter wird prima, also: Hingehen!

Jan Frintert war bei der von der CDU initiierten Podiumsdiskussions zum Thema Videoüberwachung.

Eklat bei der CDU-Diskussionsveranstaltung zum Thema Videoüberwachung im Viertel in der Scheune. Das überwiegend jugendliche Publikum buhte die Redner im Podium geschlossen aus. Stinkbomben wurden eingesetzt und ungefähr zur Hälfte der Veranstaltung stürmte ein schon etwas betagter Mann nach vorn, schlug mit seiner Tasche auf das Podium und zerschlug dabei Flaschen und Gläser.