Nach Informationen der Neustädter SPD planen private Investoren ein Kaufland – Einkaufszentrum auf dem Postgelände in der Königsbrücker Straße.
Neben einem ebenfalls in Planung befindlichen Globus-Markt in der Leipziger Vorstadt, dem genehmigten REWE-Markt in der Bautzner Straße, einem – von verschiedenen Investoren geplanten auf dem Gelände des DVB-Hochhauses, vier bestehenden Netto-, zwei Konsum- und zwei Lidl-Märkten, einem EDEKA und einem REWE hat die Neustadt nach Aussage der SPD-Ortsbeirätin Johanna Thoelke

genügend Einkaufsmöglichkeiten, die zudem gut über den Stadtteil verteilt sind. Darüber hinaus gibt es in den angrenzenden Vierteln eine wachsende Anzahl an Einkaufsmöglichkeiten. [...] Der Einzelhandel im Stadtteil trägt zur Vielfalt und Lebensqualität bei, das macht die Neustadt aus. Dieses Alleinstellungsmerkmal darf nicht einem Discounter- Einheitsbrei geopfert werden!

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Am 15. März findet die nächste Sitzung des Ortsbeirates Neustadt statt.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen u.a. folgende Themen:

17.30 Uhr Führung durch das BSZ für Wirtschaft „Prof. Dr. Zeigner“ in der Melanchthonstraße
18 Uhr Vorstellung der Kapazitätsplanungen der Grundschulen im Ortsamtsgebiet Neustadt auf Grundlage der realen Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr und Berichterstattung von der 2. Beratung zur Schulsituation Grund- und Mittelschulen am 09.02.2011 – Teilnahme: Schulverwaltungsamt
19 Uhr Vorstellung des Bauvorhabens Hauptstraße/Heinrichstraße/Rähnitzgasse und Kunsthausplatz „Am Rathausgässchen“, Teilnahme: Stadtplanungsamt
19.45 Uhr Vorstellung der aktuellen Planvariante zur Sanierung der Kirchruine „St.-Pauli“, Teilnahme: Stadtplanungsamt
20.30 Uhr Vorstellung des EFRE-Projektes „Umfeldgestaltung Petrikirche“
Teilnahme: Amt für Stadtgrün und Abfallwirtschaft
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Am kommenden Mittwoch veranstaltet das Herbert-Wehner-Bildungswerk im Rahmen der Reihe „Dresden aktuell“ eine Podiumsdiskussion zum geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße.

Im Jahre 2006 hatte der Stadtrat einen zweispurigen Ausbau (mit überbreiten Spuren) beschlossen, nach diversen Querelen um die benötigten Fördergelder in den vergangenen Jahren ist vor kurzem bekannt geworden, dass die Fraktionen der CDU und der FDP einen neuen Antrag für einen vierspurigen Ausbau vorbereiten.
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Bereits im Juli 2010 war das geplante Obdachlosenheim in der ehemaligen Boofe zum Aufreger im Hechtviertel geworden; damals opponierte z. B. Johannes Lohmeyer gegen die Pläne. Nun ist das Thema wieder hochgekocht, laut der Sächsischen Zeitung planen Anwohner eine Unterschriftenliste gegen das Vorhaben.

Weitere Informationen in den Kommentaren würde ich begrüßen … ebenso wie eine sachliche Diskussion.

Am morgigen Donnerstag findet ab 16 Uhr die nächste öffentliche Sitzung des Stadtrates im Plenarsaal des Rathauses statt.
Auf der Tagesordnung stehen nicht weniger als 42 (öffentliche) Tagesordnungspunkte.
Neben diversen Umbesetzungsanträgen und „allgemeinen“ Themen gibt es auch Neustadt-relevantes zu entscheiden, beispielsweise in Punkt 21 den Verkauf des Grundstückes Jordanstraße 7, derzeit vom mediencollege genutzt, an die ESB mediencollege gGmbH (die GRÜNEN hatten sich im letzten Jahr gegen einen Verkauf ausgesprochen).
In einem Offenen Brief an den Stadtrat spricht sich heute der Elternbeirat der Mittelschule am mediencollege für einen Verkauf des Grundstückes aus, damit der Träger dringend erforderliche Baumaßnahmen durchführen kann.
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Die Fraktion DIE LINKE veranstaltet am 12. März im Kulturrathaus die Konferenz „Digitale Demokratie – zieht die Politik ins Netz um?“
Zusammen mit VertreterInnen des virtuellen Parlaments (VIPA), von Campact, dem Adhocracy e.V. u.a. sollen neben Fragen zum Status quo auch politische Forderungen zur Entwicklung weiterer demokratischer Chancen sowie Fragen von Bürgerrechten und Datenschutzregelungen im Zusammenhang mit Netzpolitik diskutiert werden.

Neben der Vorstellung der landespolitischen Initiativen soll auch die elektronische Programmdebatte der Partei DIE LINKE eine Rolle spielen.
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Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN veranstaltet am 2. März in der Scheune ein Bürgerforum zum drohenden Schulnotstand in der Neustadt.
Folgende Fragen stehen u.a. an diesem Abend zur Diskussion:

Welche Schulqualität brauchen unsere Kinder?
Bergen beengte Platzverhältnisse in Schulen höhere Unfallrisiken?
In welchem baulichen Zustand sind die Schulen in der Neustadt?
Welche räumlichen Voraussetzungen braucht es, um gute pädagogische Arbeit zu leisten?
Welche Formen und Möglichkeiten kommunalen Schulbaus gibt es?
Gehen uns in Zukunft die Lehrer aus?
Wie können und müssten Lösungen für den Neustädter Schulbezirk aussehen?
Wie weiter mit dem Schulnotstand in der Neustadt?

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Laut einer letzten Pressemitteilung der Stadtverwaltung vom heutigen Abend hat die Versammlungsbehörde der Stadt Dresden unter Berücksichtigung der heutigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts neue Bescheide für den morgigen 19. Februar erlassen und auf die nächste juristische Instanz, das OVG in Bautzen, verzichtet.
Die Antragssteller aus dem rechten Lager sollen somit drei separate stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofes durchführen können.
Ein Marsch ist aufgrund der Gefährungsprognose der Polizei nicht gestattet – zwei der Anmelder haben dagegen bereits erneut gerichtliche Schritte eingeleitet.
Mit einem Urteil wir am Samstagmorgen gerechnet.
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OFFENER BRIEF DER DRESDNER KULTURSCHAFFENDEN

Wie viele Bürgerinnen und Bürger Dresdens sehen wir dem 19. Februar mit großer Besorgnis entgegen. Die Neonazis wollen an diesem Samstag erneut durch unsere Stadt marschieren – wir wollen ein deutliches Zeichen der Bürgerschaft gegen diesen Aufmarsch setzen! Noch sind Route und Versammlungsort des Aufmarschs unbekannt.
Die Folge ist eine Verunsicherung darüber, wie, wann und wo man seiner Haltung als couragierter Bürger dieser Stadt Ausdruck verleihen kann.
Doch diese Verunsicherung darf nicht dazu führen, dass die Dresdnerinnen und Dresdner den Rechtsextremen das Feld überlassen.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf: Bleiben Sie an diesem Samstag nicht zuhause! Gehen Sie in die Stadt! Zeigen Sie Ihr Gesicht, bringen Sie Ihre Stimme ein in den Chor der Wehrhaften! Seien Sie dabei entlang der Mahnwachen, Veranstaltungen und Treffpunkte zwischen Kreuzkirche, Synagoge und Volkshaus! Wenn ganz Dresden am Samstag zu einem gemeinsamen Spaziergang couragierter Bürger durch die Straßen dieser Stadt aufbricht, können wir all jene unterstützen, die friedlich und gewaltfrei ihren Protest sichtbar machen.
Dies ist UNSER Dresden! Dies ist kein Platz für Nazis!
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Wie DNN-Online, SZ-Online sowie Kanal 8 soeben mitteilen, hat das Verwaltungsgericht Dresden heute Mittag den Eilanträgen der Rechten stattgegeben.
Somit ist die Entscheidung der Stadt Dresden, die angemeldeten Einzelveranstaltungen zu einer Kundgebung zusammenzufassen, rechtswidrig.

Aus der Pressemitteilung des Dresdner Verwaltungsgerichts:

Die Landeshauptstadt Dresden kann drei – von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers – angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen Versammlungsleiter bestimmen. Die gegen entsprechende Auflagen der Stadt gerichteten Eilanträge der Veranstalter hatten Erfolg (Az. 6 L 64/11, 6 L 65/11, 6 L 66/11).
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Mit der vom Innenministerium des Freistaates geplanten Polizeireform, bei der in den kommenden 12 Jahren u.a. die Zahl der Polizisten in Sachsen um 2.631 auf 11.280 reduziert und 31 von 72 Polizeirevieren geschlossen werden sollen, ergibt sich eine neue Chance für die Westerweiterung des Alaunparks, dem Gelände des ehemaligen „Russensportplatzes“.
Vor einigen Monaten hatte der Freistaat Sachsen Eigenbedarf an diesem Grundstück angemeldet, um ebenda einen Neubau des Polizeireviers Dresden-Nord zu errichten.
Laut einer Erklärung von Sabine Friedel (MdL SPD) könnte auf diese Investition jedoch verzichtet werden:

Die Regierung will die Polizeidirektion Oberes Elbtal-Osterzgebirge auf der Stauffenbergallee schließen. Das ist ein idealer Standort für das Polizeirevier Dresden-Nord. Damit bliebe der Russensportplatz frei und die Erweiterung des Alaunparks kann endlich Wirklichkeit werden.

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Wenn am 13. Februar der Zerstörung Dresdens im Jahre 1945 gedacht wird und sich Dresdner Bürgerinnen und Bürger mit Menschenketten und Blockaden gegen die an diesem und am 19. Februar geplanten Neonaziaufmärsche protestieren werden, wird coloRadio zum „Aktionsradio“ und sendet live jeweils von 12-24 Uhr im Internet und auf den UKW-Frequenzen 99,3 und 98,49 MHz.

Ehrenamtliche MitarbeiterInnen und AktionsteilnehmerInnen werden an beiden Tagen unterwegs sein und direkt von den Geschehnissen berichten. Per Handy werden die Informationen live in den Äther übertragen, Augenzeugen werden zu Gast im Studio sein.

Parallel dazu werden auf dem Twitterkanal coloradiodd und auf der Facebookseite die neuesten Meldungen schriftlich durchgegeben.
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