Die Dresdner Initiative Bürger.Courage begrüßt den angekündigten Strategiewechsel der Stadt mit Blick auf die Neonazi-Aufmärsche im kommenden Februar.

Damit werden zentrale Forderungen aus der Bürgerschaft endlich aufgenommen, sagt der Vorsitzende Christian Demuth. So besteht die Hoffnung, dass endlich eine gemeinsame, parteiübergreifende Gegenwehr gegen die Aufmärsche organisiert wird, hinter der auch die Rathausspitze steht.

Allerdings warnt der Verein vor überzogenen Erwartungen. Auch in den letzten Jahren habe es zunächst positive Entwicklungen gegeben.

„Am Ende haben dann aber Stadt und einige Parteien ihr eigenes Süppchen gekocht.
Die Dresdner Bürgerschaft kann diese Alleingänge aber nicht mehr gebrauchen“, so Demuth. Zudem nütze es wenig, die Gerichte für die Planänderungen der Stadtspitze verantwortlich zu machen. „Die Ereignisse am 19. Februar 2011 waren eben auch Ergebnis des mangelnden Engagements der Stadt im Vorfeld.“
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Aus einer Pressemitteilung der Stadt zu bereits umgesetzten Maßnahmen und geplanten Umbauten im Sinne der Radverkehrsförderung:

Die Radverkehrsführung in Nord-Süd-Richtung bildet einen wichtigen Lückenschluss im Radwegenetz. Bisher musste der Radfahrer an der Synagoge absteigen und sein Rad durch den Haltestellenbereich bis zur Fußgängerlichtsignalanlage schieben. Nach dem Umbau quert der Radfahrer die Gleise der DVB AG und wird auf den Radfahrstreifen in den Fahrbahnquerschnitt geführt. Die neue Verkehrsführung auf der Carolabrücke sieht vor, dass der Radfahrer aus Richtung Neustadt kommend die Carolabrücke auf der Fahrbahn, im Fluss des motorisierten Individualverkehrs, überqueren kann und nicht im Seitenraum auf den Gehweg ausweichen muss. In der Gegenrichtung ist im Seitenraum ein Radweg angeordnet, welcher benutzungspflichtig ist.

[Quelle]

Alles klar? Also, mir nicht. Was verbirgt sich hinter diesem Prachtexemplar von Beamtendeutsch?

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Die Dresdner Initiative Bürger.Courage kritisiert die massenhafte Ermittlung von Telefondaten bei der Demonstration gegen Neonazis am 19. Februar in Dresden.
Der Verein sieht in diesem Zusammenhang ein grundsätzliches Problem:

„Es ist wie so oft in Sachsen: Bürgerinnen und Bürger, die sich friedlich gegen Rechtsextremismus einsetzen, werden konsequent verunsichert. Sie wurden im Vorfeld von Demonstrationen – gerade von den Regierungsparteien – nicht nur ganz schnell als Kriminelle gebrandmarkt. Jetzt sammelt man auch noch rechtswidrig ihre Daten in großem Umfang.Man hat den Eindruck, dass man gezielt Steine in den Weg gelegt bekommt, wenn man sich friedlich für Demokratie einsetzen will. Da muss sich keiner wundern, wenn die Leute die Lust am gesellschaftlichen Engagement verlieren, so der Vorsitzende Christian Demuth.

Die Quelle der verfehlten Polizeitaktik und Politik sitze aber tiefer, meint Bürger.Courage. Das Engagement gegen Rechtsextremismus werde immer noch mit „Links“ oder gleich mit „Linksextremismus“ gleichgesetzt.
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Am 28. Juni findet die nächste Sitzung des Ortsbeirates Neustadt statt.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen u.a. folgende Themen:

• Besetzung der Schiedsstelle Neustadt mit eine/r Friedensrichter/in sowie Protokollführer/in
• Vorstellung der Werbeaktion für Ordnung und Sauberkeit in der Äußeren Neustadt (Müll? So ein Müll! Gedanken zur geplanten Imagekampagne von Frau Orosz)
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan Einkaufs- und Geschäftshaus am Albertplatz (ehemaliges DVB-Hochhaus)
• Vorhabenbezogener Bebauungsplan Ortsteilzentrum Äußere Neustadt – Postquartier Königsbrücker Straße (Projektvorstellung vom 19. Mai) (SPD und Bürgerbündnis fordern Sport- und Jugendzentrum)

Dienstag, 28. Juni, 17.30 Uhr im im Bürgersaal des Ortsamtes Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3, 2. Etage.

„Wie geht es weiter am Albertplatz?“ heißt das nächste Thema in der Reihe „Dresden aktuell“, die einmal monatlich vom Herbert-Wehner-Bildungswerk veranstaltet wird.
Nachdem die DresdenBau GmbH vor einigen Monaten Probleme mit angrenzenden Grundstücken rund um das DVB-Hochhaus bekam, die zwischenzeitlich von den Eigentümern an die EDEKA-Gruppe verkauft wurden, scheint sich das Unternehmen aus der Planung zurück gezogen zu haben.
EDEKA plant jetzt, auf dem Gelände ein Einkaufszentrum mit 2.000 Quadratmetern Verkaufsfläche zu errichten, für das Hochhaus ist eine Wohn- und Gewerbenutzung geplant.
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Am 17. Mai findet die nächste Sitzung des Ortsbeirates Neustadt statt.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen u.a. folgende Themen:
- Information zum Stand der Vorbereitungen der BRN 2011
- Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2011/2012 (18.30 Uhr)
- Vorstellung der Planungen zur Freifläche Bischofsplatz (19 Uhr)
- Information zu dem Bauvorhaben von EDEKA (DVB-Hochhaus) (19.45 Uhr)
- Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 (20.30 Uhr)

Dienstag, 17. Mai, Beginn 17.30 Uhr im Bürgersaal des Ortsamtes Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3, 2. Etage.

Auf der morgigen Stadtratssitzung werden zum viertel Mal die Anträge der GRÜNEN und der SPD zum Thema „Russensportplatz“ behandelt. Die Anträge sind im Vergleich zu den vorherigen Sitzungen um einiges nach vorn gerückt, man kann mit größter Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass sie dieses Mal auch beschlossen werden.
Tagesordnungspunkt 11 ist der Antrag der GRÜNEN, die sich für den Erwerb des Geländes vom Freistaat Sachsen aussprechen, unter Punkt 12 ist der Antrag der SPD zu finden, die die Oberbürgermeisterin beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Landeshauptstadt Dresden eine dauerhafte Nichtbebauung des Geländes sichern kann.
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Sehr geehrter Herr Dr. Lunau, sehr geehrter Herr Wiemer, sehr geehrter Herr Mähnert, sehr geehrte Damen und Herren des Kulturausschusses!

Es ist weder für Außenstehende noch für Kenner der Dresdner Kulturszene ein Geheimnis, dass das literarische Leben in der sächsischen Landeshauptstadt weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt. Unter dem Namen „Ein Literaturhaus für Dresden“ hat sich eine Initiative gegründet, die es sich zum Ziel gesetzt hat, das literarische Leben in Dresden zu beleben, und die der Überzeugung ist, dass die Einrichtung eines Literaturhauses der beste Weg dazu ist.

Was kann ein Literaturhaus leisten? Seit dem Jahr 1986 wurden, zunächst in den Großstädten, bald auch in mittelgroßen Städten des deutschsprachigen Raumes, Literaturhäuser gegründet. In wenigen Jahren entwickelten sie sich als Zentren der Literaturvermittlung zu lebendigen Treffpunkten für die Dichtung und Erzählkunst der Gegenwart. Aus dem kulturellen Leben der Städte sind diese Einrichtungen heute nicht mehr wegzudenken. Ende der neunziger Jahre begann die Zusammenarbeit der Literaturhäuser an gemeinsamen Projekten wie Ausstellungen, Lesereisen und Plakataktionen. 2008 fanden sie sich in einem „Netzwerk der Literaturhäuser“ zusammen, das – mit Hilfe zahlreicher Stiftungen – gemeinsame Projekte verwirklicht. weiterlesen…

Am 18. April findet die nächste Sitzung des Ortsbeirates Neustadt statt.
Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung stehen u.a. folgende Themen:
- 17.30 Uhr Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege für das Schuljahr 2011/2012
- 18.15 Uhr Bereitstellung und Betreibung des Objektes Hechtstraße 10 als Übergangswohnheim mit 64 Plätzen für wohnungslose Dresdner Bürgerinnen und Bürger
- 19.15 Uhr Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass an Sonntagen im Jahr 2011
- Verordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem regionalen Anlass an Sonntagen im Jahr 2011
- Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (IN-SEK 2002)
- Jährliche Berichterstattung zur Umsetzung des Straßenbaumkonzeptes
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Auf der morgigen Stadtratssitzung werden zum mittlerweile dritten Mal die Anträge der GRÜNEN und der SPD zum Thema „Russensportplatz“ aufgerufen.
Die Positionierung unter Tagesordnungspunkt 30 und 31 verspricht nichts Gutes, in Anbetracht der Platzierung bei den letzten Sitzungen liegt die Vermutung nahe, dass die Damen und Herren StadtratsmitgliederInnen es in Anbetracht des Zeitrahmens erneut nicht schaffen werden, die Anträge abzuschließen.
Zur Erinnerung: der Antrag der GRÜNEN spricht sich für den Erwerb des „Russen-
sportplatzes“, einen Bebauungsplan sowie ein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren aus, im Antrag der SPD wir die Oberbürgermeisterin beauftragt zu prüfen, mit welchen Maßnahmen die Landeshauptstadt Dresden eine dauerhafte Nichtbebauung des Geländes sichern kann.
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In der letzten Stadtratssitzung am 3. März fielen die beiden Tagesordnungspunkte, die sich mit dem Thema „Russensportplatz“ beschäftigten, aus, stehen aber in heute Abend wieder auf der Agenda.
Das sind unter dem heutigen Tagesordnungspunkt 28 der Antrag der GRÜNEN, die sich für den Erwerb des „Russensportplatzes“, einen Bebauungsplan sowie ein öffentliches Bürgerbeteiligungsverfahren aussprechen.
Im Tagesordnungspunkt 29 wird der Antrag der SPD auf „Sicherung der Möglichkeit zur Westerweiterung des Alaunparks“ aufgeführt.

Zusätzlich steht auf der heutigen Tagesordnung die Fortschreibung des verkehrlichen Rahmenplans für die Äußere Neustadt.
Dieser Rahmenplan soll die weitere Grundlage für die Entwicklung des Verkehrs in der Neustadt mit dem Schwerpunkt Verkehrsberuhigung bilden.
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