Ortsbeiratssitzung 05.03.
von am 4 März 2009
5 Kommentare
Morgen findet die nächste Sitzung des Ortsbeirates statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Themen:
1. Vorstellung der Neustrukturierung der Dresdner Polizei
2. Bewerbung der Landeshauptstadt Dresden um Fördermittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)
3. Der vierspurige Ausbau der Stauffenbergallee Abschnitt Königsbrücker bis Radeburger Straße
4. Maßnahmenkonzept gegen Schleichverkehre durch den Verkehrszug Waldschlößchenbrücke
5. Verbesserung der Einkaufsmöglichkeiten in der Radeberger Vorstadt
Beginn ist 17.30 Uhr im Bürgersaal des Ortsamtes Neustadt, Hoyerswerdaer Straße 3, 2. Etage.
Hier eine Bürgerinfo und -stellungnahme eines Anwesenden der gut 2 Stunden dauernden Sitzung:
Zu 1.:
Statt 10 gibt es seit Jahresbeginn nur noch 6 Polizeireviere in Dresden. Das Revier Dreden-Nord umfasst die größte Fläche, was sich personell niederschlägt und u.a. ermöglicht, mehr Rotlichtsünder zu erwischen und Radfahrer zu kontrollieren.
[ http://www.polizei.sachsen.de/pd_dresden/karte.htm ]
Zu 2.:
Herr Hofmann von der Stadt berichtete über das neue (EU) EFRE-Programm, für das Fördermittel beantragt werden. Es handelt sich um ein Stadtentwicklungskonzept, welches in der neuen Laufzeit bis 2012/13 auch den sog. “südlichen Hecht” umfasst (eigentlich Leipziger Vorstadt im Bereich Conrad-, Friedens-, Lößnitzstraße). Auch für die Brache westlich der Haltestelle Liststraße, sowie die ehemalige Bahnanlage östlich der Gehestraße gibt es große Pläne für Grünanlagen bzw. Kultureinrichtungen.
[vgl.: http://www.dresden.de/de/08/01/stadterneuerung/stadtteilentwicklung/c_03.php ]
Zu 3.:
Der von der FDP gewünschte Ausbau auf 4 Spuren auf der bisherigen autobahnbreiten teils auf 30km/h tempolimitierten Kopfsteinpflasterpiste wurde überwiegend als überflüssig erachtet, auch unter Berücksichtigung der erwarteten deutlichen Verkehrszunahme im Zusammenhang mit der neuen Elbquerung…
Die Vertreterin der FDP konnte nicht überzeugen, zeigte sich sprachlich unbeholfen und beleidigt…
[Mehr: http://www.kanal8.de/default.aspx?ID=1781&showNews=384660 ]
Zu 4.:
Die von einem Vertreter von Bündnis90/Die Grünen befürchtete Verkehrsbelastung durch “Schleichverkehr”, z.B. auf dem Bischofsweg und der Nordstraße konnte überwiegend nicht nachvollzogen werden. Das Problem stelle sich eher auf der anderen Elbseite.
Zu 5.:
Ob sich die Politik diesbezüglich einmischen sollte, wurde kontrovers diskutiert…
…wobei sich, wie meist an diesem Abend, nach meinem Eindruck die Parteizugehörigkeit gegenüber einer vernünftigen Meinung und Entscheidung durchsetzte.
Lediglich die verkörperte FDP-Meinung erschien mir noch zusätzlich isoliert und auf verlorenem Posten.
Vielen Dank für die Info’s!
weitere Infos zur Ortsbeiratssitzung gibt es unter http://www.neustadtgruene.de
Nun hat es auch die SZ geschafft, über 2 Tagesordnungspunkte der Sitzung zu berichten. Heutige Ausgabe, Seite 17.
Die nächste planmäßige Sitzung
des Ortsbeirates Neustadt findet am 16.04.2009 im (!) Kinder- und Jugendhaus “Louise”, Louisenstraße 41, statt und beginnt 17:30 Uhr.
Die Termine und Tagesordnungen werden immer eine Woche vorher im Schaukasten des Ortsamtes Neustadt sowie im Dresdner Amtsblatt veröffentlicht. Des Weiteren kann man sich jederzeit im Sekretariat des Ortsamtes, Tel: 488 6601, informieren.
[Info des Ortsamtes Neustadt]
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