Johannes Lichdi von den GRÜNEN hatte kürzlich eine Kleine Anfrage an das Innenministerium gestellt, da er die weitere Notwenigkeit einer Kamerüberwachung der Alaunstraße bezweifelt.
Jetzt sind die Antworten da und wie versprochen informieren wir darüber weiter (ich stelle die Fragen nochmal in kursiv voran).

1. Wie viele Straftaten wurden in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Neustadt in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 jeweils registriert?
Antwort:
2005 – 343
2006 – 404
2007 – 427
2008 (1.-3. Quartal) – 272

2. Welche in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Äußeren Neustadt begangenen Straftaten konnten mittels des durch die Überwachung gewonnenen Bildmaterials aufgeklärt werden?
Antwort: Die Aufklärung von Straftaten setzt das Zusammenspiel einer Vielzahl von Ermittlungshandlungen voraus. Videoaufnahmen sind dabei oftmals hilfreich, lassen für sich allein betrachtet jedoch keine absoluten Rückschlüsse auf den Ermittlungserfolg zu.
Im Folgenden sind die einzelnen aufgeklärten Straftaten auf der Alaunstraße angegeben, bei denen Videoaufzeichnungen in die Ermittlungen einbezogen werden konnten.
Körperverletzungsdelikte: 4
Sachbeschädigung: 2
Beleidigung: 1
Hausfriedensbruch: 1
Gefährdung des Straßenverkehrs: 1

3. Welche in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Äußeren Neustadt begangenen Straftaten, die nach der Installation der Kameraanlage stattgefunden haben, konnten nicht aufgeklärt werden?
Antwort: Seit dem 01.02.2008 wurden im gesamten Bereich der Alaunstraße bei der PD Dresden 135 Straftaten registriert, die bisher nicht aufgeklärt werden konnten.

4. Inwiefern wird die Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten zum Anlass genommen, den Einsatz der Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt zu überprüfen?
Antwort: In der Einrichtungsordnung ist vorgesehen, beginnend ab der Inbetriebnahme der Videoüberwachung alle zwei Jahre zu prüfen, ob der Einsatz der Videoüberwachung auf der Alaunstraße zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung verhältnismäßig ist.

5. Welche Ereignisse der Jahre 2007 und 2008 begründen die fortgesetzte Einschätzung des videoüberwachten Bereichs in der Äußeren Dresdner Neustadt als Kriminalitätsschwerpunkt im Sinne von § 38 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen.
Antwort: Der videoüberwachte Bereich, insbesondere der Platz vor der Lokalität „Scheune“, ist zentraler Trteffpunkt zahlreicher Personen- und Jugendgruppen, von denen wiederkehrend vor allem Körperverletzungsdelikte und Sachbeschädigungen begangen werden. Beispielsweise wurde im Juni 2008 durch eine Gruppe Unbekannter auf der Alaunstraße eine Pyramide aus Pappkartons errichtet und entzündet.

Fazit?
9 aufgeklärte gegenüber 135 nicht aufgeklärten Straftaten rechtfertigen laufende jährliche Kosten von 10.000 Euro?
Wenn das so ist dann muss das wohl so sein…

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