Johannes Lichdi, Landtagsabgeordneter der Dresdner Grünen, hat Mitte Oktober eine Kleine Anfrage mit dem Thema „Überprüfung der Video-
überwachung in der Dresdner Neustadt“ an den Sächsischen Landtag gestellt.
Hintergrund ist die von ihm angezweifelte weitere Notwendigkeit der Videoüberwachung.

Die Fragen:
1. Wie viele Straftaten wurden in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Neustadt in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 jeweils registriert?
2. Welche in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Äußeren Neustadt begangenen Straftaten konnten mittels des durch die Überwachung gewonnenen Bildmaterials aufgeklärt werden?
3. Welche in dem durch die Videoüberwachung erfassten Bereich der Dresdner Äußeren Neustadt begangenen Straftaten, die nach der Installation der Kameraanlage stattgefunden haben, konnten nicht aufgeklärt werden?
4. Inwiefern wird die Bewertung des Landesdatenschutzbeauftragten zum Anlass genommen, den Einsatz der Videoüberwachung in der Dresdner Neustadt zu überprüfen?
5. Welche Ereignisse der Jahre 2007 und 2008 begründen die fortgesetzte Einschätzung des videoüberwachten Bereichs in der Äußeren Dresdner Neustadt als Kriminalitätsschwerpunkt im Sinne von § 38 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen.

[Via]

Über die Ergebnisse / Antworten informieren wir Euch.

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