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Neustadtkampagne

von am 1 Mai 2007 6 Kommentare

Nach Information der BI Kamenzer Straße haben sich verschiedene Initiativen zu einer Neustadtkampagne zusammengeschlossen, die für den 15. Mai eine Demonstration unter dem Motto „Wir sind so frei ?! – Für mehr Selbstbestimmung / Freiräume – Gegen die Überwachung” plant.

Das die Stadtpolitik konsequent versucht über die Interessen der Neustadtbewohner hinwegzuentscheiden (Kamera-
überwachung, Freifläche Kamenzer Str., Grundschule Görlitzer Str., Ampelbau Louisenstraße., Ignoranz gegenüber dem Ortsbeirat und der IG Äussere Neustadt, Bürgerwerkstätten die keine Bedeutung haben etc.) soll nicht mehr hingenommen werden.

Man trifft sich am 2.Mai, 20 Uhr im Taleck (Talsstr./Ecke Schönfelder).

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6 Kommentare »

  • troll sagte:

    Jt, ich habe unsere Diskussion über den Sinn von Videoüberwachung und den tatsächlichen Eingriff in Privatsphären nochmal sacken lassen und bin zu folgendem Ergebnis gekommen: Kann es nicht sogar einen Kompromiss geben? Einen, mit dem eigentlich jeder leben könnte? Also zum Beispiel, in dem ein Datenschutzverein der Neustadt (bestehend aus z.B. Stadtratmitgliedern, Kirche, Bürgerinitiative, gewählten Personen) die Sicherung der aufgenommen Daten (Video) übernimmt! Dieser Verein würde nur auf Antrag der Polizei Daten herausgeben und würde diese Tatasache öffentlich publizieren (Bekannt gemacht wird: Das Polizeipräsidium Dresden forderte Video an aus der Nacht vom Dienstg zu Mittwoch[..]..

    Der Verein verpflichtet sich unterdessen, alle Aufzeichnungen nach drei Tagen zu löschen / vernichten.

    Ich meine, es ist doch, so, daß uns alle die Angst vor dem “großen Bruder” eint, also eine Überwachung auch von nicht (krawall)relevanten Dingen. Wenn aber gar nicht alle Daten bei “denen da oben” landen, sondern nur die, die wirklich helfen könnten, Wege zu finden, wie solche Krawalle am sinnvollsten aufgelöst werden, eventuell sogar, wer oder was Auslöser der selben waren, so kann das soo verkehrt ja nicht sein.., oder?

    Ich meine, wir leben in der Repunblik Neustadt und natürlich wäre ein Weg ganz ohne Kameras der ideale. aber wenn schon Überwachung, dann bitte durch “uns” und nicht durch einen Apparat, bei dem keiner (!!) weiß, was aus solchen Daten wird.

  • AntonLauner sagte:

    Interessante Idee. Wenn Du Lust und Zeit hast, komm doch heute Abend 19 Uhr mal im Cafe Blabla auf der Louisenstraße vorbei, dort trifft sich die Initiative Neustadt und präsentier diese Idee.
    Gruß, Anton

  • jt sagte:

    das ist auf alle fälle ein sehr guter ansatz.
    das hieße, das ein verein gegründet wird und / oder sich ein bestehender
    dazu bereit erklärt, einen datenschutzbeauftragten zu stellen, da
    dies das bundesdatenschutzgesetz vorschreibt.
    ich bezweifle jedoch, das diesem verein juristisch sauber die möglichkeit
    gegeben sein kann, das dieser die daten übernimmt und sich ansehen kann/darf.
    zumal die polizei ihr „beweismaterial“ einmal aus der hand geben würde, und ob diese dazu gewillt ist, würd ich bezweifeln.

  • troll sagte:

    also, der “verein” soll sich die daten ja eben NICHT angucken, sondern dafür sorgen, daß die videos nur dann an die staatsmacht ausgegeben werden, wenn diese explizit angefordert werden! ich stelle mir das z.B. so vor, daß die videos von einem server ohne online-zugang aufgezeichnet werden. alle daten von diesem server werden in bestimmten abständen komplett gelöscht. wenn die behörden an die daten wollen, dann melden sie dies eben umgehend und bekommen die entsprechenden zeitintervalle auf einem datenträger..man bräuchte saubere technik und n juristen (ich denke, herr lichdi z.b. fänd das viell sogar ganz spannend?) :-))

    es wäre auf jeden fall auch für andere “betroffene” ein ansatz, um eben vor allem zu verhindern, daß datensätze gesammelt und dann mißbraucht werden (gesichtserkennung etc..)

    Leider kann ich heute abend wohl nicht und habe allgemein kaum die Zeit, mich darum zu kümmern. Gerne schreibe ich das nochmal in amtlicherer(!) sprache auf, wenn das jemand irgendwo mit einbringen will?

  • AntonLauner sagte:

    video-daten in der hand von herrn lichdi … ich höre unseren innenminister schon aufschreien … ;-)

  • troll sagte:

    najanaja, man muß es ja nicht auf die spitze treiben..:-) da hast du schon recht. aber ich für meine teil wäre schon beruhigt, wenn die initiative sich um die daten kümmert und nicht der staat!

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