Urteil: Waldschlößchenbrücke muss gebaut werden
von am 13 März 2007
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Das Oberverwaltungsgericht Bautzen hat entschieden, dass die Waldschlößchenbrücke gebaut werden muss. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar. Damit droht nun die Aberkennung des Weltkulturerbetitels.
Weitere Informationen dazu beim MDR. Innenminister Buttolo (CDU) feiert es als „Sieg der Demokratie“.
Bürgerentscheid Pro-Waldschlösschenbrücke:
67,92% JA
32,08% NEIN
50,8% Abstimmungsbeteiligung
398.274 Abstimmungsberechtigte
201.955 gültige Stimmen
Für ein wirksames Ergebnis des Bürgerentscheids musste die Mehrheitsentscheidung von mindestens 25% der Abstimmungsberechtigten (99.569 gültige Stimmen) vertreten werden – ist der Fall.
Nur: dass die Weltkulturerbe-Diskussion erst NACH dem Bürgerentscheid geführt wurde, und deshalb praktisch völlig neue Bedingungen entstanden sind, interessiert in Bautzen keinen, oder?
Dazu kommt die Fragestellung beim Bürgerentscheid. Wieviele haben für Ja gestimmt, weils sie überhaupt eine Brücke wollten. Die Wahlmöglichkeit “Ja, aber eine andere Brücke” wurde nicht zugelassen.
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